Bedingungen und Konditionen (AGB)

Bedingungen und Konditionen (AGB)

 

I. Grundlegende Bestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") werden gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg. über das Bürgerliche Gesetzbuch (im Folgenden "Bürgerliches Gesetzbuch") erlassen.

●       New Travel s.r.o.

●       ID: 27773809

●       mit eingetragenem Sitz: Bankovní 1826/6, Moravská Ostrava, 702 00 

●       E-Mail: info@meinportrat.de

●       Tel: 737 050 050

●       www: www.meinportrat.de

(im Folgenden als "Verkäufer" bezeichnet)

 

 

●       Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und einer natürlichen Person, die einen Kaufvertrag außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher oder innerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit (im Folgenden: "Käufer") über das Webinterface auf der Website www.meinportrat.de (im Folgenden: "Online-Shop") abschließt.

●       Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrages. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Bedingungen.

●       Diese Bedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache abgeschlossen.

II. Informationen über Waren und Preise

●       Die Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und ihrer Hauptmerkmale, sind im Katalog des Online-Shops enthalten. Die Preise der Waren verstehen sich einschließlich der Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Kosten und der Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise der Waren gelten für den Zeitraum, in dem sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrages zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.

●       Die Präsentation der Waren im Katalog des Online-Shops ist kein Angebot und verpflichtet den Verkäufer nicht zum Abschluss eines Kaufvertrags über diese Waren.

●       Informationen über Verpackungs- und Versandkosten werden im Online-Shop veröffentlicht. 

●       Etwaige Preisnachlässe auf den Kaufpreis der Ware können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren etwas anderes.

III. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrages

●       Kosten, die dem Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehen (Kosten der Internetverbindung, Kosten von Telefongesprächen), gehen zu Lasten des Käufers. Diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Grundtarif.

●       Der Käufer bestellt die Ware auf folgende Weise:

●       über sein Kundenkonto, wenn er online einkauft,

●       durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.

 

      (3) Bei der Bestellung wählt der Käufer die Waren, die Anzahl der Artikel, die Zahlungsart und die Lieferung aus.

●       Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die in der Bestellung angegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die entsprechende Schaltfläche klickt Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Die Bestellung ist nur gültig, wenn alle Pflichtfelder des Bestellformulars ausgefüllt sind und der Käufer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat.

●       Unmittelbar nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und stellt keinen Vertragsabschluss dar. Der Bestätigung sind die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt.   Die Benachrichtigung über den Eingang der Bestellung erfolgt an die E-Mail-Adresse des Käufers.  Nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Mit dieser Bestätigung kommt der Vertrag zustande. Der Bestätigung sind die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zustande.

●       Falls eine der in der Bestellung genannten Anforderungen nicht erfüllt werden kann, sendet der Verkäufer dem Käufer ein geändertes Angebot an die E-Mail-Adresse des Käufers. Das geänderte Angebot gilt als neuer Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung der Annahme dieses Angebotes durch den Käufer an die in diesen Bedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

●       Alle Bestellungen werden vom Verkäufer angenommen. Der Käufer kann die Bestellung bis zum Zeitpunkt des Versands stornieren. In diesem Fall werden dem Käufer anteilig die Kosten in Rechnung gestellt, die dem Verkäufer durch die bisherige Bearbeitung der Bestellung entstanden sind. Der Käufer kann eine Bestellung stornieren, indem er die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene Telefonnummer oder E-Mail-Adresse des Verkäufers anruft.

●       Im Falle eines offensichtlichen technischen Fehlers des Verkäufers bei der Angabe des Preises der Ware im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu diesem offensichtlich falschen Preis zu liefern. Das geänderte Angebot gilt als neuer Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch eine Empfangsbestätigung des Käufers an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

IV. Kundenkonto

●       Nach der Registrierung des Käufers im Online-Shop kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Von seinem Kundenkonto aus kann der Käufer Waren bestellen. Der Käufer kann auch ohne Registrierung Waren bestellen.

●       Bei der Registrierung für ein Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, korrekte und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Kundenkonto angegebenen Daten bei Änderungen zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Warenbestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.

●       Der Zugang zum Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen geheim zu halten. Der Verkäufer haftet nicht für den Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.

●       Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Kundenkontos zu gestatten.

●       Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen, insbesondere wenn der Käufer das Benutzerkonto nicht mehr nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag oder diesen Bedingungen verstößt.

●       Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers oder die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausstattung Dritter nicht ständig zur Verfügung stehen kann.

V. Zahlungsbedingungen und Lieferung von Waren

●       Der Käufer kann den Preis der Ware und die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten gemäß dem Kaufvertrag auf folgende Weise bezahlen: Online-Zahlung, Online-Überweisung, klassische Überweisung.

●       Wenn der Käufer beim Verkäufer Waren bestellt, die nach den Wünschen des Käufers geändert werden sollen, verlangt der Verkäufer für diese Waren eine Vorauszahlung in Höhe des vollen Verkaufspreises. Wird dieser Preis nicht innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Bestellung durch den Käufer gezahlt, wird die Bestellung automatisch durch den Verkäufer storniert.

●       Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Sofern im Folgenden nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, umfasst der Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.

●       Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises in dem Moment erfüllt, in dem der entsprechende Betrag auf dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

●       Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder ähnliche Vorauszahlungen. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware gilt nicht als Anzahlung.

●       Der Verkäufer ist nach dem Gesetz über Verkaufsaufzeichnungen verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die erhaltenen Verkäufe online bei der Steuerbehörde zu registrieren, spätestens innerhalb von 48 Stunden im Falle eines technischen Defekts.

●       Die Ware wird dem Käufer geliefert:

●       an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse.

 

8. Die Wahl der Versandart wird während des Bestellvorgangs getroffen.

9. Die Kosten für die Lieferung der Ware in Abhängigkeit von der Art der Versendung und des Empfangs der Ware sind in der Bestellung des Käufers und in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben. Wird die Art der Lieferung auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, so trägt der Käufer das Risiko und die zusätzlichen Kosten, die mit dieser Art der Lieferung verbunden sind.

10. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, so ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung abzunehmen. Falls aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, eine wiederholte Lieferung der Ware erforderlich ist, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten zu tragen.

11. Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware bei der Übernahme durch den Spediteur zu überprüfen und bei eventuellen Mängeln den Spediteur unverzüglich zu benachrichtigen. Im Falle einer Beschädigung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hinweist, darf der Käufer die Sendung vom Frachtführer nicht annehmen.

12. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg - eine Rechnung aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers geschickt.

13. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware mit der Bezahlung des vollen Kaufpreises für die Ware einschließlich der Lieferkosten, jedoch nicht vor der Übernahme der Ware.

14. Die Haftung für den zufälligen Untergang, die Beschädigung oder den Verlust der Ware geht zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware oder zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer zur Übernahme der Ware verpflichtet war, diese aber vertragswidrig nicht vorgenommen hat, auf den Käufer über.

VI.

●       Ein Käufer, der einen Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

●       Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage

●       ab dem Datum des Erhalts der Ware,

●       ab dem Zeitpunkt der Abnahme der letzten Lieferung der Ware, wenn der Vertragsgegenstand mehrere Arten von Gütern oder die Lieferung mehrerer Teile umfasst,

●       ab dem Datum der Annahme der ersten Warenlieferung, wenn es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine regelmäßig wiederkehrende Lieferung von Waren handelt.

3.1 Der Verkäufer weist darauf hin und der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass ein Rücktritt von Verträgen gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht möglich ist, insbesondere kann der Käufer nicht von einem Vertrag zurücktreten, dessen Gegenstand der Kauf von Waren ist, die nach den Wünschen des Käufers verändert wurden (dies berührt jedoch nicht die Rechte des Käufers aus der Haftung des Verkäufers für Mängel an den veränderten Waren).

 3.2 Der Käufer kann u.a. nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn Folgendes zutrifft:

●       die Erbringung von Dienstleistungen, wenn sie mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wurden und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss darüber belehrt hat, dass er in einem solchen Fall kein Recht hat, vom Vertrag zurückzutreten,

●       die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, deren Preis von Finanzmarktschwankungen abhängt, die vom Willen des Verkäufers unabhängig sind und während der Widerrufsfrist auftreten können,

●       für die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person verändert wurden,

●       die Lieferung von verderblichen Waren und von Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt worden sind,

●       Lieferung von Waren in geschlossenen Verpackungen, die der Käufer aus der Verpackung genommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können,

●       die Lieferung einer Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms, wenn die Originalverpackung beschädigt ist,

●       Zustellung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen,

●       die Lieferung digitaler Inhalte, es sei denn, sie wurden auf einem körperlichen Datenträger geliefert und mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Widerrufsfrist geliefert und der Verkäufer hat den Käufer vor Vertragsschluss darüber informiert, dass er in diesem Fall kein Recht hat, vom Vertrag zurückzutreten,

●       in anderen in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Fällen.

 

4. Um die Widerrufsfrist zu wahren, muss der Käufer die Widerrufserklärung innerhalb der Widerrufsfrist absenden.

5. Um vom Kaufvertrag zurückzutreten, kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Rücktrittsformular verwenden. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist vom Käufer an die in diesen Bedingungen angegebene E-Mail- oder Lieferadresse des Verkäufers zu senden. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Erhalt des Formulars.

6. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer trägt der Käufer auch dann, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden kann.

7. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, so erstattet der Verkäufer dem Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, die Differenz zwischen den vom Verkäufer vom Käufer erhaltenen Zahlungen (einschließlich der Lieferkosten) und den Kosten, die dem Verkäufer für die Herstellung des Produkts nach den Wünschen des Käufers entstanden sind. Der Verkäufer erstattet dem Käufer in gleicher Weise die erhaltenen Zahlungen. Andernfalls nur, wenn der Käufer zustimmt und keine zusätzlichen Kosten entstehen.

8. Wählt der Käufer eine andere als die günstigste vom Verkäufer angebotene Versandart, so erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Lieferung der Ware in der Höhe, die der günstigsten angebotenen Versandart entspricht.

9. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer das erhaltene Geld zurückzuerstatten, bevor der Käufer die Ware an den Käufer geliefert oder nachgewiesen hat, dass er die Ware an den Verkäufer abgesandt hat.

VII. Rechte aus mangelhafter Leistung

●       Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Käufer frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer:

●       die Ware die zwischen den Parteien vereinbarten Eigenschaften hat und, wenn keine Vereinbarung getroffen wurde, die Eigenschaften, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer unter Berücksichtigung der Art der Ware und auf Grund der von ihnen gemachten Werbung erwarten kann

●       die Ware sich für den vom Verkäufer angegebenen Verwendungszweck oder für den Verwendungszweck, der bei Waren dieser Art üblich ist, eignen

●       die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Probe entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Probe bestimmt worden ist

●       die Ware in der richtigen Menge und in der richtigen Beschaffenheit vorhanden ist und den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

 

       2. Der Verkäufer hat die Verpflichtungen aus der mangelhaften Leistung zumindest insoweit zu erfüllen, als die Verpflichtungen aus der mangelhaften Leistung fortbestehen. Im Übrigen ist der Käufer berechtigt, das Recht wegen Mängeln, die bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt auftreten, auszuüben.

3. Wird auf der verkauften Ware, auf ihrer Verpackung, in der der Ware beigefügten Gebrauchsanweisung oder in der Werbung aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften eine Haltbarkeitsdauer der Ware angegeben, so gelten die Bestimmungen über die Beschaffenheitsgarantie. Mit der Beschaffenheitsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware für eine bestimmte Dauer für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist oder die gewöhnlichen Eigenschaften behält. Hat der Käufer den Verkäufer zu Recht wegen eines Mangels der Ware beanstandet, so läuft die Frist zur Geltendmachung der Rechte aus der mangelhaften Leistung und die Gewährleistungsfrist nicht für den Zeitraum, in dem der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann.

4. Bei Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft worden sind, gelten die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes der Bedingungen nicht für den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart worden ist, für die Abnutzung der Ware durch normalen Gebrauch, bei gebrauchten Waren für den Mangel, der dem Grad des Gebrauchs oder der Abnutzung entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn er sich aus der Art der Ware ergibt. Das Recht auf Mängelrüge steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor der Übernahme der Ware wusste, dass diese mangelhaft ist, oder wenn er den Mangel selbst verursacht hat.

5. Im Falle eines Mangels kann der Käufer beim Verkäufer eine Reklamation einreichen und Folgendes verlangen:

●       Austausch gegen neue Waren,

●       Reparatur von Waren,

●       einen angemessenen Preisnachlass auf den Einkaufspreis,

6. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten,

●       wenn die Ware einen Sachmangel aufweist,

●       wenn er die Ware wegen des Wiederauftretens des Mangels oder der Mängel nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß benutzen kann,

●       bei einer großen Anzahl von Mängeln an der Ware.

7. Eine wesentliche Vertragsverletzung ist eine Vertragsverletzung, von der die vertragsverletzende Partei bei Vertragsschluss wusste oder hätte wissen müssen, dass die andere Partei den Vertrag nicht geschlossen hätte, wenn sie die Vertragsverletzung vorhergesehen hätte.

8. Im Falle eines Mangels, der eine unerhebliche Vertragsverletzung darstellt (unabhängig davon, ob es sich um einen behebbaren oder unbehebbaren Mangel handelt), hat der Käufer Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf eine angemessene Minderung des Kaufpreises.

9. Tritt ein behebbarer Mangel nach der Nachbesserung wiederholt auf (in der Regel die dritte Reklamation wegen desselben Mangels oder die vierte Reklamation wegen verschiedener Mängel) oder weist die Ware eine größere Anzahl von Mängeln auf (in der Regel mindestens drei Mängel gleichzeitig), so hat der Käufer das Recht, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen, die Ware umzutauschen oder vom Vertrag zurückzutreten.

10. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Geltendmachung eines Anspruchs dem Verkäufer mitzuteilen, welches Recht er gewählt hat. Eine Änderung der Wahl ist ohne Zustimmung des Verkäufers nur möglich, wenn der Käufer die Beseitigung eines Mangels verlangt hat, der sich als unbehebbar erweist. Wählt der Käufer wegen einer nicht unerheblichen Vertragsverletzung nicht rechtzeitig sein Recht, so stehen ihm die gleichen Rechte zu wie bei einer unerheblichen Vertragsverletzung.

11. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Käufer bei Rücktritt vom Vertrag die Rückzahlung des vollen Kaufpreises verlangen.

12. Weist der Verkäufer nach, dass der Käufer den Mangel der Ware vor der Abnahme kannte oder selbst verursacht hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, den Anspruch des Käufers zu erfüllen.

13. Bei preisreduzierter Ware kann der Käufer aus dem Grund, aus dem die Ware preisreduziert ist, keine Ansprüche geltend machen.

14. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jeder Niederlassung entgegenzunehmen, in der die Reklamation entgegengenommen werden kann, gegebenenfalls auch am Sitz oder am Ort der Niederlassung. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Zeitpunkt der Ausübung des Reklamationsrechts durch den Käufer, über den Inhalt der Reklamation und über die Art der Erledigung der Reklamation, die der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über den Zeitpunkt und die Art der Erledigung der Reklamation, einschließlich der Bestätigung über die Reparatur und deren Dauer, oder eine schriftliche Begründung über die Ablehnung der Reklamation auszustellen.

15. Der Verkäufer oder sein bevollmächtigter Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation innerhalb von 5 Werktagen, in komplexen Fällen innerhalb von 10 Werktagen. Diese Frist umfasst nicht die Zeit, die je nach Art der Ware oder Dienstleistung für die fachliche Beurteilung des Mangels erforderlich ist. Die Reklamation, einschließlich der Beseitigung des Mangels, ist unverzüglich, d.h. innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Reklamation zu erledigen, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren eine längere Frist. Der erfolglose Ablauf dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung und berechtigt den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Als Zeitpunkt der Rüge gilt der Zeitpunkt, in dem die Willenserklärung des Käufers (Ausübung des Rechts auf mangelhafte Erfüllung) beim Verkäufer eingeht.

16. Der Verkäufer teilt dem Käufer das Ergebnis der Reklamation schriftlich mit.

17. Das Recht auf mangelhafte Erfüllung steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor der Übernahme der Sache wusste, dass diese einen Mangel hat, oder wenn er den Mangel selbst verursacht hat.

18. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Ersatz der im Zusammenhang mit der Reklamation entstandenen angemessenen Kosten. Der Käufer kann diesen Anspruch gegenüber dem Verkäufer innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend machen, andernfalls verwirkt er diesen Anspruch.

19. Die Art der Mängelrüge bleibt dem Käufer überlassen.

Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Rechte aus der mangelhaften Erfüllung richten sich nach den §§ 1914 bis 1925, 2099 bis 2117 und 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.

VIII. Lieferung

●       Die Vertragsparteien können sich die gesamte Korrespondenz per E-Mail zustellen.

●       Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Korrespondenz an die in diesen Bedingungen angegebene E-Mail-Adresse zuzustellen. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Korrespondenz an die im Kundenkonto oder in der Bestellung des Käufers angegebene E-Mail-Adresse zu.

IX. Persönliche Daten

●       Alle vom Käufer im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Verkäufer zur Verfügung gestellten Informationen sind vertraulich und werden als solche behandelt. Sofern der Käufer dem Verkäufer nicht schriftlich seine Zustimmung erteilt, wird der Verkäufer die Daten des Käufers nur zum Zwecke der Vertragserfüllung verwenden, mit Ausnahme der E-Mail-Adresse, an die kommerzielle Mitteilungen gesendet werden können, da dies gesetzlich zulässig ist, es sei denn, der Käufer lehnt dies ausdrücklich ab. Diese Mitteilungen dürfen sich nur auf ähnliche oder verwandte Waren beziehen und können jederzeit auf einfache Weise abbestellt werden (per Brief, E-Mail oder durch Anklicken eines Links in der kommerziellen Mitteilung). Die E-Mail-Adresse wird zu diesem Zweck 3 Jahre lang nach Abschluss des letzten Vertrags zwischen den Parteien aufbewahrt.

●       Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung.

IX. Außergerichtliche Streitbeilegung

●       Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus einem Kaufvertrag ist das Tschechische Gewerbeaufsichtsamt (Tschechisches Gewerbeaufsichtsamt, Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, ID-Nr.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs) zuständig. Die Online-Streitbeilegungsplattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.

●       Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten).

●       Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage eines Gewerbescheins zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit durch das zuständige Gewerbeamt ausgeübt. Die tschechische Gewerbeaufsichtsbehörde kontrolliert unter anderem die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in einem bestimmten Bereich.

X. Schlussbestimmungen

●       Alle Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik. Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales Element, so vereinbaren die Parteien, dass dieses Verhältnis dem Recht der Tschechischen Republik unterliegt. Dies gilt unbeschadet der Rechte des Verbrauchers nach allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften.

●       Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne des § 1826 Abs. 1 lit. e des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.

●       Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere das Urheberrecht am Inhalt, einschließlich des Seitenlayouts, der Fotos, Filme, Grafiken, Marken, Logos und anderer Inhalte und Elemente, stehen dem Verkäufer zu. Es ist nicht gestattet, die Website oder Teile davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu verändern oder anderweitig zu nutzen.

●       Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder durch unsachgemäße Nutzung entstehen. Der Käufer darf keine Verfahren anwenden, die sich negativ auf das Funktionieren des Online-Shops auswirken können, und er darf keine Handlungen vornehmen, die es ihm oder Dritten ermöglichen, die Software oder andere Komponenten, aus denen der Online-Shop besteht, zu beeinträchtigen oder unbefugt zu nutzen oder den Online-Shop oder seine Teile oder Software in einer Weise zu nutzen, die dem Zweck oder der Absicht des Online-Shops zuwiderläuft.

●       Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 BGB.

●       Der Kaufvertrag einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

●       Der Verkäufer kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Dies berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden sind.

 

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1.1.2024 in Kraft.